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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



§ 1 Gegenstand des Vertrages


Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines Werks nach dem Auftrag des Auftraggebers. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtes, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.  



§ 2 Umfang

Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer folgende Leistungen, die im Einzelfall bestimmt werden müssen: 

1. Kontakt, Beratung 

2. Konzeption, Entwurf, Gestaltung 

3. Kalkulation der Fremdleistungen 

4. Auftragsabwicklung und -überwachung  



§ 3 Urheberrechtlich Bestimmungen

1. Die Arbeiten (insbesondere Entwürfe, Werkzeichnungen, Illustrationen, digitale Reinlayouts, Bilddaten, Animationen, Objekte, Installationen) des Auftragnehmers sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. 

2. Ohne Zustimmung des Auftragnehmers dürfen seine Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnungen weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch an Teilen des Werkes ist unzulässig. 

3. Die Werke des Auftragnehmers dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der Zahlung des Honorars gemäß § 4.  



§ 4 Honorar

Der Honoraranspruch des Auftragnehmers richtet sich nach der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Gewerk nach den in seinem Unternehmen üblichen Richtsätzen abzurechnen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf seinen Honoraranspruch einen Vorschuss bis zu 50% des endgültigen Honorars zu beanspruchen.  



§ 5 Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

1. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie anderer Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. 

2. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenproduktionen, Scans, Proofs, etc.) sind zu erstatten. 

3. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber/Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden die entstehenden Kosten und Spesen berechnet. 

4. Die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z.B. Lithografie, Druckausführung, Versand) nimmt der Auftragnehmer nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und dessen Rechnung vor. 

5. Grundsätzlich vergibt der Auftragnehmer Fremdleistungen im Namen des Auftraggebers, der den Auftragnehmer gleichzeitig hierdurch bevollmächtigt. Soweit der Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter den Auftragnehmer von den hieraus entstehenden Verbindlichkeiten frei. Der Auftraggeber erkennt an, dass in diesem Falle der beauftragte Dritte Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers ist. Fremdleistungen werden in der Abrechnung des Auftrages gesondert ausgewiesen. 

6. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach der Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu entrichten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.  



§ 6 Eigentumsvorbehalt und Versendegefahr

1. An den Arbeiten des Auftragnehmers werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen. 

2. Die Originale sind nach angemessener Frist an den Auftragnehmer zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. 

3. Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers/Verwerters.  



§ 7 Korrektur und Produktionsüberwachung

1. Vor Produktionsbeginn sind dem Auftragnehmer Korrekturmuster vorzulegen. 

2. Die Produktion wird vom Auftragnehmer nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.  



§ 8 Haftung

1. Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeiten wird vom Auftragnehmer nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit. 

2. Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Genehmigung der Korrekturmuster bzw. der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. 

3. Soweit der Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet er nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragen Leistungserbringer. 

4. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an den Auftragnehmer, stellt er ihn von der Haftung frei. 

5. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung des Auftragnehmers nicht ausgeschlossen. 

6. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden irgendwelcher Art, die auf leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seines Erfüllungsgehilfen/Verrichtungsgehilfen beruhen. 

7. Von der Haftung ausgeschlossen sind weiterhin bei Vertragsabschluss oder einer eventuellen Pflichtverletzung nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere ist ein Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen, die sich aus positiver Vertragsverletzung ergeben.  



§ 9 Gewährleistung

1. Abweichend von der gesetzlichen Regelung werden die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers auf das Recht beschränkt, Nachbesserung verlangen zu können. 

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt bis zu 2 Nachbesserungen durchzuführen. 

3. Sind die vom Auftraggeber gerügten Mängel auch danach nicht abgestellt, so treten wieder die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung in Kraft. 

4. Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Gewerbes verpflichtet gemäß § 6401 BGB. Insoweit vereinbaren die Vertragsschließenden, dass der Auftraggeber die bei Vertragsabschluss übergebene Abnahmebestätigung spätestens 10 Tage nach Erhalt des Werkes an den Auftragnehmer absendet. 

5. Der Auftraggeber bestätigt hiermit bei Vertragsabschluss das Formular betreffend die Abnahmebestätigung erhalten zu haben. 

6. Mängel des Werkes sind spätestens in der Abnahmebestätigung schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Soweit die Abnahmebestätigung keine Mängelrüge erhält, bestätigt der Auftraggeber die ordnungsgemäße und mangelfreie Erstellung des Werkes. 

7. Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Rücksendung der Auftragsbestätigung nicht nach bzw. nicht fristgemäß nach, gilt das Werk als ordnungsgemäß und mangelfrei abgenommen.  



§ 10 Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich schriftliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlich gleichzeitig einen neuen Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. 

2. Der Auftraggeber kann drei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist dem Auftragnehmer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Auftragnehmer in Verzug. Der Auftraggeber kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 

3. Im Falle des Verzuge kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Nachfrist von 10 Tagen mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme des Werkes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich in diesem Fall auf 10% des Auftragswertes. 

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Auftragnehmer bereits mit Überschreiten des Liefertermins in Verzug. Die Rechte des Auftraggebers bestimmen in diesem Fall dann nach Ziffer 2 Satz 3 sowie nach Ziffer 3 dieses Absatzes. Ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist wird erst dann vereinbart, wenn die Vertragschließenden dies durch einen eindeutigen Zusatz zu einer entsprechenden Datumsangabe kennzeichnen. Im Zweifel ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien einen verbindlichen Liefertermin bzw. eine verbindliche Lieferfrist gewollt haben. 

5. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.  



§ 11 Gestaltungsfreiheit

1. Für den Auftragnehmer besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit. 

2. Die dem Auftragnehmer überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung berechtigt ist.  



§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

1. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Auftragnehmers. 

2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.  



§ 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen 

Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, 

die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. 

Intertech Development LTD

Stand: 01.07.2011

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